Allgemeine Geschäftsbedingungen der Düssel-Box GmbH

 

  • 1 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung für alle Verträge zwischen der Düssel-Box GmbH (Vermieterin) und dem jeweiligen Mieter.

 

(2) Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Düssel-Box GmbH. Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

 

  • 2 Vertragsgegenstand

 

(1) Die Vermieterin vermietet dem Mieter eine in der Mietvereinbarung näher bezeichnete Mietsache (Box oder Raum) in dem Lagergebäude der Düssel-Box GmbH auf dem Logistikgelände Heerdter Landstraße 189-193, Halle G, 40549 Düsseldorf.

 

(2) Die Vermietung erfolgt zur ausschließlichen Nutzung als Lagerraum zulässiger Gegenstände durch den Mieter. Der Mieter verpflichtet sich daher ausdrücklich, keine Gegenstände zu lagern, die Schäden hervorrufen können. Darunter fallen insbesondere Gegenstände, die leicht brennbar, explosiv, strahlend, selbstentzündend, verderblich oder ätzend sind sowie Abfall oder Gegenstände, die leicht eine Überschwemmung herbeiführen können.

 

(3) Die Nutzung der Mietsache zum Aufenthalt von Personen oder Tieren ist ebenfalls nicht gestattet.

 

(4) Die Vermietung der Mietsache erfolgt in unabgeschlossenen Zustand. Das Verschließen der Mietsache liegt im Verantwortungsbereich des Mieters. Ein Schloss kann über die Vermieterin erworben werden.

 

(5) Die Untervermietung ist nicht gestattet.

 

 

  • 3 Mietzeit

(1) Der Beginn des Mietverhältnisses ergibt sich aus der separaten Mietvereinbarung.

(2) Je nach Tarif beträgt die Mindestmietzeit einen Monat, drei Monate, sechs Monate oder ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Mindestmietzeit wenn nicht vor Ablauf des Mietverhältnisses fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigungsfristen sind wie folgt:

– 7 Kalendertage vor Ablauf der Mietzeit bei einer Mindestmietzeit von einem Monat

– 14 Kalendertage vor Ablauf der Mietzeit bei einer Mindestmietzeit von drei Monaten

– 2 Monate vor Ablauf der Mietzeit bei einer Mindestmietzeit von sechs Monaten

– 2 Monate vor Ablauf der Mietzeit bei einer Mindestmietzeit von einem Jahr

 

(3) Die Kündigung des Mietverhältnisses kann per E-Mail (info@duessel-box.de) oder schriftlich erfolgen.

 

(4) Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, kommt § 545 BGB zur Anwendung.

 

(5) Im Falle des Zahlungsrückstandes von zwei Monatsmieten, steht dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung zu.

 

  • 4 Miete

(1) Die Zahlung der ersten Miete sowie eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR sind fällig bei Vertragsabschluss. Die Miethöhe ergibt sich aus der zwischen den Parteien getroffenen Mietvereinbarung.

(2) Besteht das Mietverhältnis länger als ein Jahr, erhöht sich die vereinbarte Miete um 5%. Im dritten Mietjahr erhöht sich die Miete um weitere 3%. 

(3) Die weiteren Mieten sind jeweils monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des vereinbarten Mietzeitraums, fällig. Dafür erteilt der Mieter dem Vermieter eine Einzugsermächtigung.

(4) Bei einer Mietdauer von einem Jahr, erhält der Mieter einen Nachlass von 4 % bei vollständiger Zahlung im Voraus.

(5) Im Falle des Zahlungsverzugs ist die Vermieterin berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR für die erste Mahnung und 10,00 EUR für die zweite Mahnung zu erheben. Darüber hinaus ist die Vermieterin berechtigt dem Mieter den Zugang zu den Räumlichkeiten zu sperren.

(6) Im Falle einer Rückbelastung hat der Mieter die Gebühren der Bank zu tragen sowie eine Rücklastschriftgebühr an die Vermieterin von 15,00 EUR.

 

  • 5 Haftung

(1) Die Vermieterin haftet gegenüber dem Mieter auf Schadensersatz nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns oder der Verletzung von Leib, Leben oder körperlicher Gesundheit. Dies gilt nicht für die Verletzung von Hauptleistungspflichten. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren unmittelbaren Schaden.

(2) Entstehen Schäden durch Feuer, Rauch, Ruß, Schnee, Wasser, Schlamm oder Feuchtigkeit ist die Haftung der Vermieterin ausgeschlossen, es sei denn, der Mieter hat die Vermieterin zur Mangelbeseitigung innerhalb angemessener Frist aufgefordert und die Vermieterin hat dies schuldhaft unterlassen.

(3) Die Haftung der Vermieterin wegen anfänglichem Mangel gemäß § 536 a BGB ist ausgeschlossen, es sei denn, die Haftung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(4) Der Mieter haftet für die Beschädigung der Mietsache und der kompletten Anlage, die von dem Mieter oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.

 

  • 6 Ausbesserungen und bauliche Veränderung

(1) Der Mieter hat Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durch die Vermieterin zu dulden. Der Mieter ist erforderlichenfalls zur Mitwirkung verpflichtet.

(2) Die Vermieterin informiert den Mieter rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten, es sei denn, die sofortige Durchführung von Arbeiten ist zur Abwehr drohender Gefahren erforderlich. In diesem Fall ist die Vermieterin zur Öffnung des Schlosses auf Kosten des Mieters berechtigt.

(3) Der Mieter ist nur dann zur Mietminderung oder Zurückbehaltung seiner Leistung berechtigt, wenn der Gebrauch der Mietsache erheblich beeinträchtigt ist und ein Ersatz durch die Vermieterin nicht gestellt werden kann.

 

  • 7 Inaugenscheinnahme der Mietsache

Soweit wichtige Gründe vorliegen, die eine Inaugenscheinnahme der Mietsache erforderlich machen, ist dem Vermieter das Betreten der Mietsache gestattet. Dies hat die Vermieterin dem Mieter rechtzeitig anzukündigen. Einer vorigen Ankündigung bedarf es nicht, wenn das sofortige Betreten zur Abwehr drohender Gefahren erforderlich ist. In diesem Fall ist die Vermieterin zur Öffnung des Schlosses auf Kosten des Mieters berechtigt.

 

  • 8 Ende der Mietzeit

(1) Nach Ablauf der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache vollständig geräumt und besenrein zu übergeben. Etwaige durch den Mieter verursachte Schäden sind vollständig zu entfernen.

(2) Im Falle der Nichträumung der Mietsache kann die Vermieterin nach Mitteilung ihres entgegenstehenden Willens gemäß § 545 BGB den Mieter unter angemessener Fristsetzung zur Räumung auffordern. Erfolgt die Räumung durch den Mieter weiterhin nicht, ist die Vermieterin zur Ersatzvornahme auf Kosten des Mieters und zur Ausübung des Vermieterpfandrechts berechtigt.

 

  • 9 Versicherungsschutz

(1) Die Vermieterin unterhält für die Lagerfläche eine Warenversicherung für die versicherten Gefahren Feuer, Leitungswasser, Sturm, Hagel, Einbruchdiebstahl und Vandalismus nach Einbruch bei NÜRNBERGER Allgemeine Versicherungs-AG. Es gelten die allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers. Die Versicherungssumme beträgt 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und Sachschäden und 100.000,00 EUR für Vermögensschäden. Ferner besteht eine Umweltschadens-Basisversicherung mit einer Versicherungssumme von 3.000.000,00 EUR.

(2) Darüber hinaus sind die eingelagerten Gegenstände bei ordnungsgemäßer Sicherung durch den Mieter durch die Vermieterin bis zu einer Summe von derzeit 3.000,00 EUR versichert. Es besteht die Möglichkeit für den Mieter, eine darüber hinausgehende Versicherung abzuschließen.

 

  • 10 Hausordnung
  1. Der Zutritt zur Mietsache besteht über ein Code-System täglich in der Zeit von 07 -19 Uhr.
  2. Es gilt absolutes Rauchverbot für das gesamte Lagergebäude.
  3. Auf dem gesamten Grundstück ist es nicht gestattet, Gegenstände zu reinigen oder mit Betriebsstoffen zu versorgen. Ferner ist das Einbringen gefährdender Stoffe auf das Betriebsgelände untersagt.
  4. Sämtliche Gegenstände dürfen ausschließlich getragen oder mit Transporthilfen transportiert werden, so dass eine Beschädigung der Mietsache und des Lagergebäudes vollständig ausgeschlossen ist. Die von der Vermieterin freiwillig zur Verfügung gestellten Transportmittel sind pfleglich zu behandeln und stets nach Benutzung an den vorgesehen Ort zurückzustellen.
  5. Verpackungsmaterial und weiterer Abfall ist unverzüglich vom Mieter zu entsorgen und darf nicht gelagert werden.
  6. Der Feuerwehr ist es im Falle eines Brandes gestattet jede Mieteinheit zu öffnen

 

  • 11 Salvatorische Klausel

Im Falle der vollständigen oder teilweisen Unwirksamkeit, werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

  • 12 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist -soweit zulässig- Düsseldorf.

 

Stand: September 2018